Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)
SachenRBerG vollständig anzeigen§ 119 SachenRBerG – Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche |
 |
Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks
- 1.
- aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder
- 2.
- durch andere Rechtsvorschriften