Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

31.05.2017

Fundstelle:

BGBl I 2017, 1506

Stand:

Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

§ 19 SBGWV 2017 – Wahlunterlagen

(1) Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.: das Wählerverzeichnis,
2.: das Wahlausschreiben,
3.: die Wahlvorschläge,
4.: die Bewerberliste,
5.: die Stimmzettel,
6.: die ungültigen Stimmzettel,
7.: die Stimmzettelumschläge,
8.: die ungültigen Stimmzettelumschläge,
9.: die Wahlbriefe,
10.: die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,
11.: die vorgedruckten Erklärungen,
12.: die Wahlniederschrift,
13.: die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und
14.: die Dokumentation der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Die Vertrauensperson bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende ihrer Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.