Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.12.1984

Fundstelle:

BGBl I 1984, 1598

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 9.3.2010 I 264

§ 3 SchauHV – Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 1 eine Versicherung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt oder aufrechterhält,
2.: entgegen § 2 die Versicherungsunterlagen auf Verlangen nicht vorzeigt.