Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

26.11.2008

Fundstelle:

BGBl I 2008, 2242

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 5 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

§ 32 SchfHwG – Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen

(1) Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden.

(2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen.