SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
13.09.1990
Fundstelle:
GBl DDR I 1990, 1527
GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718
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§ 15 SchiedsG
(1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.
(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet.