SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
13.09.1990
Fundstelle:
GBl DDR I 1990, 1527
GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718
SchiedsG vollständig anzeigen

§ 35 SchiedsG
(1) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen.
(2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.