Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.09.1990

Fundstelle:

GBl DDR I 1990, 1527

GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

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§ 38 SchiedsG

Hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin einen gesetzlichen Vertreter, so stellt die Schiedsstelle auch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.