Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.09.1990

Fundstelle:

GBl DDR I 1990, 1527

GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

§ 4 SchiedsG

(1) Die Schiedsperson wird als Vorsitzender oder Stellvertreter einer Schiedsstelle von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt.

(2) Das Amt der Schiedsperson endet vorzeitig, wenn die Schiedsstelle aufgelöst wird.