Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.09.1990

Fundstelle:

GBl DDR I 1990, 1527

GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

SchiedsG vollständig anzeigen

§ 46 SchiedsG

(1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz.

(2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.