SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
13.09.1990
Fundstelle:
GBl DDR I 1990, 1527
GBl DDR I 1990, Nr 61, 1527
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718
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§ 57 SchiedsG
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben; Übergabeentscheidungen sind dem übergebenden Organ zurückzugeben.
(2) Aus zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte findet die Zwangsvollstreckung statt.