SchuldRAnpG
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Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
Quelle:
Gesetze im Internet:
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Ausfertigungsdatum:
Datum der
Ausfertigung:
21.09.1994
Fundstelle:
BGBl I 1994, 2538
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.
2015 I 2010
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§ 29 SchuldRAnpG – Begriffsbestimmung
Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sind Flächen, die
1.
nach ihrer Zweckbestimmung und der Art der Nutzung zur Erholung dienen,
2.
mit mehreren Ferien- oder Wochenendhäusern oder anderen, Erholungszwecken dienenden Bauwerken bebaut worden sind,
3.
durch gemeinschaftliche Einrichtungen, insbesondere Wege, Spielflächen und Versorgungseinrichtungen, zu einer Anlage verbunden sind und
4.
nicht Kleingartenanlagen im Sinne des §
1
des Bundeskleingartengesetzes sind.
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