Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SeeRVertO 1986)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

25.07.1986

Fundstelle:

BGBl I 1986, 1130

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I 149;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I 3079

In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv 1.9.1987

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§ 31 SeeRVertO 1986 – Kostentragung

(1) Der Antragsteller trägt folgende Kosten:

1.: die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters;
2.: die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten.

(2) Der Haftungssumme fallen folgende Kosten zur Last:

1.: die Kosten von Rechtsstreitigkeiten über im Verteilungsverfahren angemeldete Ansprüche und über das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren, welche aus der Prozeßführung des Sachwalters entstehen;
2.: die Kosten von Rechtsstreitigkeiten, welche nach § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 183 Abs. 3 der Insolvenzordnung der Haftungssumme zur Last fallen.