Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz - SekG 2017)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.06.2017

Fundstelle:

BGBl I 2017, 2070

Stand:

Geändert durch Art. 148 V v. 19.6.2020 I 1328

Ersetzt G 215-18 v. 17.7.2009 I 1974 (SekG)

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§ 5 SekG 2017 – Altersvorsorge

(1) Die sekundierende Einrichtung ist verpflichtet, einen Antrag auf Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts zu stellen.

(2) Diese Pflicht besteht nicht, wenn

1.: die sekundierte Person die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.: der sekundierten Person für den Zeitraum der Sekundierung Versorgungsbezüge gewährt werden,
3.: für den Zeitraum der Sekundierung eine andere Stelle die Kosten einer Altersvorsorge trägt,
4.: der Zeitraum der Sekundierung in einem Alterssicherungssystem berücksichtigt wird, soweit die Berücksichtigung in dem Alterssicherungssystem nicht mit zusätzlichen Kosten für die sekundierte Person verbunden ist,
5.: die sekundierte Person vor Abschluss des Vertrags nach § 3 Absatz 1 der sekundierenden Einrichtung mitgeteilt hat, dass ihr für den Zeitraum der Sekundierung statt der Versicherung nach Absatz 1 ein monatlicher Zuschuss zu einer privaten Altersvorsorge oder zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Höhe des nach Absatz 1 zu leistenden Anteils gewährt wird und die entsprechende Verwendung nachweist, oder
6.: bei einem Sekundierungsvertrag die Vertragslaufzeit kürzer als drei Monate ist.