Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.12.1988

Fundstelle:

BGBl I 1988, 2477, 2482

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195

Hinweise:

Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist berücksichtigt

§ 197 SGB 5 – Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
1a.: den Vorstand zu überwachen,
1b.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind,
2.: den Haushaltsplan festzustellen,
3.: über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
4.: die Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
5.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und
6.: über die Auflösung der Krankenkasse oder die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen zu beschließen.

(2) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

(3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.