Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen - SGleibWV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

12.05.2005

Fundstelle:

BGBl I 2005, 1394

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.1.2024 I Nr. 17

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§ 14 SGleibWV – Formen der Stimmabgabe

(1) Die Stimmabgabe erfolgt

1.: persönlich im Wahlraum mittels Stimmzettel (§ 15),
2.: bei Verhinderung durch Briefwahl (§ 17) oder
3.: elektronisch unter den Voraussetzungen des § 19.

(2) Die Dienststelle, der die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen zuzuordnen sind, kann abweichend von Absatz 1 entweder ausschließlich die Briefwahl oder statt der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum mittels Stimmzettel die elektronische Stimmabgabe anordnen. Diese Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein.