Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - SpielUBeschV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

06.02.1962

Fundstelle:

BGBl I 1962, 152

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1995 I 510;

zuletzt geändert durch Art. 225 V v. 19.6.2020 I 1328

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§ 4 SpielUBeschV

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält

1.

Bezeichnung des Spieles,

2.

a): im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Firmenbezeichnung und Sitz des Herstellers, b)

im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnort des Veranstalters,

3.

Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen,

4.

Spielregeln und Gewinnplan,

5.

Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel veranstaltet werden darf,

6.

Angabe der Geltungsdauer,

7.

etwaige Nebenbestimmungen.