Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG 1976)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

13.09.1976

Fundstelle:

BGBl I 1976, 2737

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

§ 16j SprengG 1976 – Herstellerpflichten der Einführer und Händler

Einführer oder Händler haben die Pflichten eines Herstellers, wenn sie

1.: einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder
2.: einen Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand, der bereits auf dem Markt bereitgestellt worden ist, so verändern, dass der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand nicht mehr dem nach § 5b geprüften Baumuster oder dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand, auf den sich die Einzelprüfung bezog, entspricht.