SVHV
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
21.12.1977
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
SVHV vollständig anzeigen

§ 3 SVHV – Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.