TabStV 2010
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV 2010)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
05.10.2009
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 19.10.2026 I Nr. 309
TabStV 2010 vollständig anzeigen

§ 61 TabStV 2010 – Übergangsregelungen

(1) Für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak und Substitute für Tabakwaren gilt abweichend von § 32 Absatz 3 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2026, dass Steuerzeichen mindestens fünf Wochen vor Bedarf zu bestellen sind, wenn der Steuertarif geändert wird und neue Steuerzeichen eingeführt werden oder wenn bei Tabakwaren umfassende Änderungen der Kleinverkaufspreise vorgenommen werden.
(2) Bis zum 31. Dezember 2026 kann für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak und Substitute für Tabakwaren die Mitteilung nach § 32 Absatz 3 Satz 2 spätestens mit der Bestellung erfolgen.
Fußnoten:
§ 61 Abs. 1 Kursivdruck: Muss "§ 32 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3" lauten