Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.06.2021

Fundstelle:

BGBl I 2021, 1858

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.3.2026 I Nr. 66

Hinweise:

Änderung durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)

TKG 2021 vollständig anzeigen

§ 184 TKG 2021 – Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten

1.

bei unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störungen der Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen, sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie

2.

zur Erfüllung

a): internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,
b): der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder
c): von Bündnisverpflichtungen.