Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.02.1970

Fundstelle:

BGBl I 1970, 193

Stand:

Neufassung vom 16.1.1989 I 76;

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I 2146

Hinweise:

Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

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§ 13 TVGDV

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung (§ 10 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes) die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie den Tarifausschuß hören. Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.