Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.02.1970

Fundstelle:

BGBl I 1970, 193

Stand:

Neufassung vom 16.1.1989 I 76;

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I 2146

Hinweise:

Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

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§ 8 TVGDV

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt seine Entscheidung über den Antrag den Tarifvertragsparteien, im Falle der Ablehnung auch den Mitgliedern des Tarifausschusses, die bei der Verhandlung über den Antrag mitgewirkt haben, mit. Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.