UErgG
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz - UErgG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
21.09.1953
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I 2586
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§ 23 UErgG

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.