UmstG
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz - UmstG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
20.06.1948
Fundstelle:
WiGBl 1948, Beilage Nr 5, 13
ABlMR AmZ Ausgabe J, 21
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 G v. 20.12.1982 I 1857
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§ 21 UmstG – Vertragshilfe

(1) bis (3)
(4) Wer aus einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung Forderungen gegen das Reich oder andere Forderungen der in § 14 bezeichneten Art besitzt, kann die ihm gegenüber seinen Vorlieferanten obliegende Leistung verweigern, soweit er selbst nicht befriedigt worden ist. Entsprechendes gilt für das Verhältnis mehrerer Vorlieferanten untereinander.