UrhDaG
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz - UrhDaG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
31.05.2021
Fundstelle:
Stand:
geändert durch Art. 22 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
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§ 3 UrhDaG – Nicht erfasste Dienste

Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für
1.
nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien,
2.
nicht gewinnorientierte bildungsbezogene oder wissenschaftliche Repositorien,
3.
Entwicklungs- und Weitergabe-Plattformen für quelloffene Software,
4.
Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom 27.12.2019, S. 164),
5.
Online-Marktplätze,
6.
Cloud-Dienste, die zwischen Unternehmen erbracht werden, und
7.
Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen.