UStG 1980
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
26.11.1979
Fundstelle:
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
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§ 22e UStG 1980 – Untersagung der Fiskalvertretung

(1) Die zuständige Finanzbehörde kann eine Fiskalvertretung durch die in § 22a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannte Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt.
(2) Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung.