Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

01.04.2015

Fundstelle:

BGBl I 2015, 434

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.9.2026 I Nr. 275

Hinweise:

Änderung durch Art. 3 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 25.9.2026 I Nr. 275 ist berücksichtigt

§ 71 VAG 2016 – Widerruf der Erlaubnis

Die Bundesanstalt widerruft die Erlaubnis, wenn

1.: das Unternehmen im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert oder
2.: im Fall des § 70 die gewählte Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft, weil die nach § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 berechneten Eigenmittel unzureichend sind.

§ 304 bleibt unberührt.

Fußnoten:

(+++ § 71 Satz 1 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 5 +++)