Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.07.2004

Fundstelle:

BGBl I 2004, 1865

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

§ 3 VerkLG – Leistungsarten

(1) Für den in § 1 genannten Zweck können folgende Leistungen angefordert werden:

1.: einmalige oder wiederkehrende Beförderungen von Gütern und Personen (Verkehrsleistungen),
2.: die Überlassung von Verkehrsmitteln und -anlagen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung, die mit diesen Verkehrsmitteln und -anlagen möglich sind,
3.: die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Ausrüstung, der Informations- und Kommunikationssysteme.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1.: Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere der Betrieb von Umschlaganlagen, Speditionsleistungen im Sinne des § 453 des Handelsgesetzbuchs und Leistungen der Lagerei im Sinne des § 467 des Handelsgesetzbuchs, soweit sie dem Verkehr dienen,
2.: Verkehrsmittel auch die Ausrüstung einschließlich der Informations- und Kommunikationssysteme,
3.: Verkehrsanlagen auch Umschlag- und Speditionsanlagen sowie Anlagen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,
4.: Verkehrsinfrastruktur auch die für den Betrieb der Verkehrswege notwendigen Einrichtungen.