Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
VGG vollständig anzeigen§ 75 VGG – Aufsichtsbehörde |
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(1) Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.
(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
Fußnoten:
(+++ § 75: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++) (+++ § 75: Zur Anwendung vgl. § 91 Abs. 1 +++)