Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

12.03.1951

Fundstelle:

BGBl I 1951, 166

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I 1328

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§ 4 WahlPrG

Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.