Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WehrbBTG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

26.06.1957

Fundstelle:

BGBl I 1957, 652

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 16.6.1982 I 677;

zuletzt geändert Art. 17 G v. 22.12.2023 I Nr. 414

§ 5 WehrbBTG – Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit

(1) Der Bundestag und der Verteidigungsausschuß können allgemeine Richtlinien für die Arbeit des Wehrbeauftragten erlassen.

(2) Der Wehrbeauftragte ist - unbeschadet des § 1 Abs. 2 - von Weisungen frei.