Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVGÄndG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.12.1970

Fundstelle:

BGBl I 1970, 1846

Stand:

Geändert durch Art. 21 G v. 25.7.1991 I 1606

§ 5 WGSVGÄndG

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ersten des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
...

c): alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften.