Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.12.2001

Fundstelle:

BGBl I 2001, 3822

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

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§ 36 WpÜG – Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Die Bundesanstalt lässt auf Antrag zu, dass Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, wenn die Aktien erlangt wurden durch

1.: Erbgang, Erbauseinandersetzung oder unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grade oder durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft,
2.: Rechtsformwechsel oder
3.: Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns.