ZustErgG
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz - ZustErgG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
07.08.1952
Fundstelle:
Stand:
Geändert durch Art. 48 G v. 19.4.2006 I 866
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§ 1 ZustErgG

Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen:
1.
die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie;
2.
die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten und im Memelland;
3.
die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg;
4.
die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet;
5.
die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet;
6.
die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.