AuslSchuldAbkAGErG 3

Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAGErG 3)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
23.08.1956
Fundstelle:
BGBl I 1956, 758
Fußnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

Inhaltsübersicht
Art. 1 bis 4
    ►Art 1
    ►Art 2
    ►Art 3
    ►Art 4

Art 1

§      
-

Art 2

§      
Die Frist des § 71 Abs. 3 beginnt mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wenn die Oberfinanzdirektion bereits vor diesem Zeitpunkt über den Entschädigungsanspruch entschieden hat.

Art 3

§      
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Art 4

§      
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.