Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBRErnAnO)
Fußnoten:
(+++ Textnachweis ab: 8.12.2021 +++)
Inhaltsübersicht
- ►Eingangsformel
►§ 1 Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung
►§ 2 Vorbehaltsklausel
►§ 3 Inkrafttreten
►Schlussformel
Eingangsformel |  |
Nach Artikel 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) ordne ich an:
§ 1 Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung | § |
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundes der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 15 widerruflich übertragen.
§ 2 Vorbehaltsklausel | § |
Für besondere Fälle bleibt die Ernennung und Entlassung der unter § 1 genannten Beamtinnen und Beamten vorbehalten.
§ 3 Inkrafttreten | § |
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 8. Dezember 2021 in Kraft.
Schlussformel | |
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen