Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - BFV 1980)
Inhaltsübersicht
- ►Inhaltsverzeichnis
►§§ 1 bis 4 (weggefallen)
►§ 5 Weitergehende Anforderungen
►§ 6 Ausnahmen
►§ 7 Anlagen des Bundes
►§ 8
►§ 9 Erlaubnis
►§§ 10 und 11 (weggefallen)
►§ 12
►§§ 13 bis 23 (weggefallen)
►§ 24 Aufsicht über Anlagen des Bundes
►§§ 25 bis 28 (weggefallen)
►§ 29
►§ 30
►Anhang I und II (weggefallen)
Fußnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 13.5.1982 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr Anlage I Kap. VIII B III Nr. 4 nicht
mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. dd
G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)
Die V wurde als Artikel 6 V v. 27.2.1980 I 173 auf Grund der §§ 24 u. 24d Satz 3 der Gewerbeordnung idF d. Bek. v. 1.1.1978 I 197 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 7 V v. 27.2.1980 I 173 am 1.7.1980 in Kraft getreten.
§ 5 Weitergehende Anforderungen | § |
Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten müssen ferner den über § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden. § 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
§ 6 Ausnahmen | § |
Die zuständige Behörde kann für Anlagen im Einzelfall aus besonderen Gründen Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Satz 1 zulassen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
§ 7 Anlagen des Bundes | § |
(1) Für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei stehen die Befugnisse nach den §§ 5 und 6 dem zuständigen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Behörde zu.
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(2) (weggefallen)
§ 9 Erlaubnis | § |
(1) und (2) (weggefallen)
(3) Die Montage, die Installation und der Betrieb einer Anlage nach Absatz 1 bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Erlaubnisbehörde). Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(4) (weggefallen)
(5) Eine Erlaubnis nach Absatz 3 ist nicht erforderlich für Anlagen
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- der Bundeswehr.
§ 24 Aufsicht über Anlagen des Bundes | § |
Aufsichtsbehörde für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.
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