BKOrgErl 2009-10

Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl 2009-10)


Ausfertigungsdatum: 28.10.2009
Stand:
    Eingangsformel
    I.
    II.
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 28.10.2009 +++)

Eingangsformel

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Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

I.

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Dem Bundesministerium des Innern wird unter Abänderung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), Ziff. V, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer übertragen.

II.

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Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.

Schlussformel

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Die Bundeskanzlerin