Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMVBVerfPAktV)
Ausfertigungsdatum: 14.04.2026
Stand:
Die V tritt gem. § 3 mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft
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Eingangsformel►
§ 1 Anlegung, Führung oder Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt und des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie►
§ 2 Außerkrafttreten►
§ 3 InkrafttretenFussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 21.4.2026 +++)
Eingangsformel |
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Das Bundesministerium für Verkehr verordnet aufgrund der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324):
§ 1 Anlegung, Führung oder Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt und des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie |
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Die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie können abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Bußgeldverfahren Akten bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder weiterführen.
§ 2 Außerkrafttreten |
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Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
§ 3 Inkrafttreten |
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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.