BPräsKldgPatAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr (BPräsKldgPatAnO)


Ausfertigungsdatum: 12.09.1963
Stand:
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Fussnoten:

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

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Gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesminister der Verteidigung die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr zu erlassen.