Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten (BPräsSoldErnAnO)
Ausfertigungsdatum: 10.07.1969
Stand:
Geändert durch Art. 1 AnO v. 17.3.1972 I 499
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 29.3.1972 +++)Eingangsformel |
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Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ordne ich an:
Art 1 |
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(1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören.
(2) Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden. § 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt.
(3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.
Art 2 |
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Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern.
Art 3 |
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Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.