CSCGKostOÄndV

Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung (CSCGKostOÄndV)


Ausfertigungsdatum: 11.12.1985
Stand:
    Eingangsformel
    § 1
    § 2
    § 3
    § 4
    Schlußformel

Fussnoten:

(+++ Textnachweis ab: 18.12.1985 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des Artikels 2 Abs. 3 und des Artikels 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II S. 253) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

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Container ohne gültiges CSC-Sicherheits-Zulassungsschild (Regel 1 der Anlage I des Übereinkommens) dürfen vom 1. Januar 1987 an nicht in den oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung befördert werden.

§ 2

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-

§ 3

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Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin.

§ 4

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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

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Der Bundesminister für Verkehr