DPMADPostA15AnO

Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMADPostA15AnO)


Ausfertigungsdatum: 14.04.2010
Stand:
    I.
    II.
    III.
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 1.6.2010 +++)

(+++ Zur Nichtanwendung vgl. III. (Abschn. III) Satz 2 AnO 2030-11-47-57 v.
30.10.2023 I Nr. 307 (BMJErnAnO 2023) +++)

I.

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Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Gruppenleitungen und Beauftragten für Klassifikation und Dokumentation der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und 1/II (Patente II) des Deutschen Patent- und Markenamtes übertragen.

II.

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Für besondere Fälle behalte ich mir die Übertragung der unter I. genannten Dienstposten vor.

III.

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Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Schlussformel

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Die Bundesministerin der Justiz