DPMAhtDAnO

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAhtDAnO)


Ausfertigungsdatum: 16.10.2006
Stand:
    I.
    II.
    III.
    Schlussformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 01.01.2007 +++)



(+++ Zur Nichtanwendung vgl. III. (Abschn. III) Satz 2 AnO 2030-11-47-57 v.
30.10.2023 I Nr. 307 (BMJErnAnO 2023) +++)

I.

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Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst übertragen.

II.

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Für besondere Fälle behalte ich mir die Einstellung der unter Abschnitt I genannten Beamtinnen und Beamten vor.

III.

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Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Schlussformel

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Die Bundesministerin der Justiz