ErdölBevVbdStiRV

Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes (ErdölBevVbdStiRV)


Ausfertigungsdatum: 01.08.1978
Stand:
geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2012 I 2172
    Eingangsformel
    § 1
    § 2
    § 3
    Schlußformel

Fussnoten:


(+++ Textnachweis ab: 3.8.1978 +++)

Eingangsformel

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Auf Grund des § 13 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1073) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

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Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über 300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere Stimme.

§ 2

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(weggefallen)

§ 3

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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

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Der Bundesminister für Wirtschaft