FStatAusnV

Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen (FStatAusnV)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
30.07.1982
Fundstelle:
Fußnoten:
(+++ Textnachweis ab: 1.10.1982 +++)

Inhaltsübersicht
    ►Eingangsformel
    ►§ 1
    ►§ 2
    ►§ 3
    ►Schlußformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 72 Abs. 4 Nr. 2 des Filmförderungsgesetzes vom 25. Juni 1979 (BGBl. I S. 803) wird verordnet:

§ 1

§      
Angaben nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 und 6 des Filmförderungsgesetzes werden von Unternehmen, die Filme verleihen, vertreiben oder vorführen und deren Jahresumsatz unter DM 150.000 liegt, nicht erhoben. Angaben zu § 72 Abs. 2 Nr. 5 des Filmförderungsgesetzes werden von Unternehmen, die Filme vorführen und deren Jahresumsatz unter DM 150.000 liegt, nur hinsichtlich des Gesamtumsatzes und des Umsatzes aus dem Verkauf von Eintrittskarten erhoben.

§ 2

§      
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 76 des Filmförderungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 3

§      
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft