Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (HiWerkBehKGÄndG)
Ausfertigungsdatum: 22.07.1976
Stand:
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Eingangsformel►
Art 1 - Änderung des Gesetzes über die Errichtung
einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"►
Art 2 - Übergangs- und Schlußbestimmungen►
§ 1►
§ 2 Berlin-Klausel►
§ 3 Inkrafttreten►
SchlußformelFussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 1.8.1976 +++)Eingangsformel |
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 |
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An der Rentenerhöhung nehmen auch die Berechtigten teil, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert worden ist.
§ 2 Berlin-Klausel |
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Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 3 Inkrafttreten |
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Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Schlußformel |
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Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.