IAOÜbk121G

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (IAOÜbk121G)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
29.10.1971
Fundstelle:
BGBl II 1971, 1169
Stand:
Geändert durch Art. 90 G v. 8.12.2010 I 1864
Fußnoten:
(+++ Textnachweis ab: 6.11.1971 +++)
G nachgewiesen im Fundstellennachweis B

Inhaltsübersicht
Eingangsformel bis Art 5
    ►Eingangsformel
    ►Art 1
    ►Art 2
    ►Art 3
    ►Art 4
    ►Art 5

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

§      
-

Art 2

§      
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Abänderungen der Tabelle I - Liste der Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen. Diese Änderungen sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Art 3

§      
-

Art 4

§      
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 5

§      
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)