Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (IAOÜbk121G)
Ausfertigungsdatum: 29.10.1971
Stand:
Geändert durch Art. 90 G v. 8.12.2010 I 1864
Fussnoten:
(+++ Textnachweis ab: 6.11.1971 +++)G nachgewiesen im Fundstellennachweis B
Eingangsformel |
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 |
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Art 2 |
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, Abänderungen der Tabelle I - Liste der Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen. Diese Änderungen sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Art 3 |
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Art 4 |
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Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.