JAOÜbk99G

Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (JAOÜbk99G)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
07.08.1953
Fundstelle:
BGBl II 1953, 294
Fußnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

Inhaltsübersicht
Art. 1 bis 5
    ►Art 1
    ►Art 2
    ►Art 3
    ►Art 4
    ►Art 5

Art 1

§      
-

Art 2

§      
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Es wird durch die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sowie durch die Vorschriften des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 17) durchgeführt.

Art 3

§      
-

Art 4

§      
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festgestellt hat.

Art 5

§      
Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.