Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (JAOÜbk99G)
Ausfertigungsdatum: 07.08.1953
Stand:
Fussnoten:
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)Art 1 |
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Art 2 |
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Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Es wird durch die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sowie durch die Vorschriften des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 17) durchgeführt.
Art 3 |
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Art 4 |
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Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festgestellt hat.
Art 5 |
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Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.