JüdMilSeelsG

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)


Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
10.07.2020
Fundstelle:
Fußnoten:

(+++ Textnachweis ab: 17.7.2020 +++)
(+++ Text des Vertrages siehe: JüdMilSeelsVtr +++)

Inhaltsübersicht
    ►Eingangsformel
    ►Art 1
    ►Art 2
    ►Art 3

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

§      
(1) Dem in Berlin am 20. Dezember 2019 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – wird zugestimmt.
(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art 2

§      
Änderungen des Vertrages bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes.

Art 3

§      
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.